Eine von vielen Banken erhobene Gebühr für Bauspardarlehen benachteiligt Kunden unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof. Für Erstattungen gelten Verjährungsfristen.

Im Ausgangsfall hatte die Bausparkasse Schwäbisch-Hall neben der Abschlussgebühr und den Zinsen für ein Bauspardarlehen bei Auszahlung des Kredits zusätzlich noch eine Darlehensgebühr in Höhe von zwei Prozent der Kreditsumme verlangt. Der Bankensenat des BGH vertrat die Ansicht, dass diese Gebühr allein der „Abgeltung“ des Verwaltungsaufwands der Bausparkassen diente. Die Bausparkassen dürften die somit im Eigeninteresse erhobenen Gebühren deshalb nicht auf ihre Kunden abwälzen.

Der BGH hatte bereits 2014 mit diesem Argument Verbraucherkreditgebühren von Banken für unzulässig erklärt. Bei der Urteilsverkündung betonte der Vorsitzende Richter nun im Hinblick auf die damalige Entscheidung, dass zwischen Verbraucherkrediten und Bauspardarlehen keine rechtlichen Besonderheiten bestünden. Insoweit dürften Verwaltungskosten auch nicht auf Kunden abgewälzt, sondern müssten vielmehr „eingepreist“ werden.

Die Bausparkasse Schwäbisch-Hall strich die Darlehensgebühr ihrem Sprecher zufolge schon vor etwa 15 Jahren. Diese Gebühren seien aus „Transparenzgründen“ seitdem in die Höhe der Zinsen eingerechnet, erklärte er nach der Verhandlung. Die in zwei weiteren Fällen ebenfalls beklagte Bausparkasse Wüstenrot hatte sich vergangene Woche mit den Klägern außergerichtlich geeinigt, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.

Dreijährige Verjährungsfrist für Kunden

Wie viele Kreditnehmer nun Anspruch auf Rückzahlung von gesondert ausgewiesenen Darlehensgebühren haben könnten, ist unklar. Christian Urban von der klagenden Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verwies dazu auf verschieden lange Verjährungsfristen. Bei der „verbraucherfeindlichsten Auslegung“ gelte eine dreijährige Verjährungsfrist.

Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucher Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Dies bedeutet mit Blick auf das BGH-Urteil vom Dienstag, dass alle Darlehensgebühren, die ab dem 1. Januar 2014 gezahlt wurden, noch bis Jahresende zurückverlangt werden könnten.

Die Frist könnte allerdings auch bis zu zehn Jahre zurückreichen. Dies hatte der BGH im Oktober 2014 im Fall unzulässiger Kreditgebühren entschieden. Solch eine lange Verjährung greift wie im damaligen Fall dann, wenn die Rechtslage selbst für Juristen unklar war und „höchstrichterliche“ Urteile Rückzahlungsforderungen zuvor verwehrt hatten. In solchen Fällen kann Verbrauchern nicht zugemutet werden, innerhalb der kurzen Verjährung von drei Jahren Klage zu erheben. Zu dieser Frage äußerte sich der BGH in seinem Urteil vom Dienstag aber noch nicht.

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